Unterausschuss konstituiert

EZA

In relativ kurzer Zeit, verglichen mit der letzten Regierungsperiode, wurde im Parlament der außenpolitische Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit konstituiert. Bei der ersten Sitzung Anfang März wurde SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr wieder zur Obfrau gewählt. Vordringlichste Themen sind die Diskussion des Dreijahresprogramms – der entwicklungspolitischen Leitlinie der Regierung –, Kohärenz, die Evaluierung der Austrian Development Agency und der auch im Regierungsprogramm festgelegte Schwerpunkt „Wirtschaft und Entwicklung“.
„Wir müssen in diesem Bereich klare Kriterien setzen, welche Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit relevant sind“, so Bayr, „und dies nicht zu einem Deckmantel für reine Firmenförderung verkommen lassen.“ Weitere Schwerpunkte für diese Periode sind der parlamentarische Nord-Süd-Dialog, Empowerment von Frauen und die Bekämpfung von HIV/Aids.